Politik Inland 22. Mai 2009, 10:07 Ohnesorg-Todesschütze soll Stasi-IM gewesen sein Gegen den früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg unter bisher ungeklärten Umständen erschossen hatte, ist erneut Strafanzeige erstattet worden.
Muss die deutsche Geschichte umgeschrieben werden? Einem ZDF-Bericht zufolge war der West-Berliner Polizist Kurras, der Benno Ohnesorg 1967 erschoss, ein Stasi-Spion.
Grund sind Presseberichte, wonach Kurras seit Mitte der 1950er Jahre Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) gewesen sein soll.
Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni und stellvertretende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Carl-Wolfgang Holzapfel, erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den 81-jährigen Kurras. Nach einem Bericht des Berliner «Tagesspiegels» bestreitet der im Berliner Stadtteil Spandau lebende Pensionär, jemals mit der Stasi kooperiert zu haben.
«Mord verjährt nicht,» erklärte Holzapfel am Freitag in einer Pressemitteilung. Die Ermittlungen gegen Kurras müssten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Der Polizist war in zwei Verfahren in den Jahren 1967 und 1970 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das ZDF (Donnerstag) und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag) berichteten unter Berufung auf Erkenntnisse der Birthler-Behörde, dass sich Kurras 1955 gegenüber der DDR-Staatssicherheit verpflichtete, die West-Berliner Polizei auszuspähen. Außerdem sei er laut vorliegenden Dokumenten Mitglied der DDR-Staatspartei SED gewesen.
Seine tödlichen Schüsse auf Ohnesorg während der Demonstrationen gegen den Schah-Besuch vor der Deutschen Oper am 2. Juni 1967 in Berlin gelten als Zäsur für die bis dahin meist friedliche Protestbewegung in der Bundesrepublik. In der zeitgeschichtlichen Forschung gibt es wenig Zweifel, dass Ohnesorgs Tod zur Radikalisierung der damaligen Außerparlamentarischen Opposition (APO) und zur Entstehung des Terrorismus in der Bundesrepublik beigetragen hat.
An den Rechtsanwalt, der für die Grünen neben Joschka Fischer die Bank im Deutschen Bundestag drückte. Für viele irgendwie Hoffnungsträger beim langen Marsch durch die Institutionen. Grün hatte es geschafft, war drin im Bundestag, und so ... na ja Träumereien waren damit verbunden ... gerade diese beiden Herren mutierten zu sogenannten "Realos" ... Das ging dann soweit, das der Otto in die SPD wechselte.
Eines Tages gab es eine Gaukbehörde in Deutschland ... irgendwann Birchler ... na halt Birthlerbehörde Diese behörde wollte man schon öfters schließen ... und alles zu den Akten legen ... was gewesen ist gewesen und jetzt einen Neuanfang machen und so ähnliche Worte ... Ein Kanzler Kohl den gab es auch. Über den gab es viele Aktenvermerke bei der Stasi. Die Birthlerbehörde wollte diese veröffentlichen ... Frau Birthler mußte um ihr Amt kämpfen ... Skandal ... Otto war da gegen, legte sein Veto ein, hob schützend die Hand ... Geschwärzt ...
Politik Inland 23. Mai 2009, 18:50 Weitere Aufklärung im Fall Ohnesorg verlangt Die Enthüllungen über die Stasi-Vergangenheit des Todesschützen von Benno Ohnesorg haben die Debatte über die Aufarbeitung neu entfacht.
Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, warf der Stasiunterlagen-Behörde vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, dass nur zufällig entdeckt worden sei, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der Ohnesorg 1967 erschoss, Stasi-Mitarbeiter war, sagte Schroeder am Samstag der dpa. Er geht davon, dass weiteres brisantes Material in den Archiven schlummert.
Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, sagte am Samstag auf die Frage, ob ein neues Gerichtsverfahren gegen den früheren Stasi-IM (Inoffizieller Mitarbeiter) nützlich wäre, sie wolle keine Spekulationen abgeben.
Zugleich wurde eine weitere Aufklärung des Falles gefordert. «Jeder, der die Möglichkeit hat zu forschen, der kann forschen», sagte Birthler der dpa. Es müsse geprüft werden, ob die DDR- Staatssicherheit auch eine Verurteilung von Kurras verhindert habe, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem «Hamburger Abendblatt». Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar appellierte in der «Frankfurter Rundschau» an Kurras, die Hintergründe der Tat endlich aufzuklären.
Nach Erkenntnissen von Forschern der Stasiunterlagen-Behörde war der Student Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration in West-Berlin von einem Stasi-Agenten erschossen worden. Demnach hatte sich der Polizist und Todesschütze Kurras bereits 1955 gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet, die West- Berliner Polizei auszuspähen. Zudem war er nach den Unterlagen Mitglied der DDR-Staatspartei SED. Kurras selbst bestreitet, im Dienst des DDR-Geheimdienstes gestanden zu haben. «Ich war kein Stasi-Mitarbeiter», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag).
Prof. Schroeder vom Forschungsverbund kritisierte die Behörde unter Leitung von Birthler. «Um es vorsichtig zu sagen: In der Behörde wird das Material sehr zurückhaltend erschlossen und nicht nach neuesten Methoden.» Die Akten sollten für eine systematische Aufarbeitung schnell an das Bundesarchiv übergeben werden. «Es ist schon merkwürdig, dass eine Behördenchefin bei einem so brisanten Fall wie Kurras nicht selbst Stellung bezieht», sagte Schroeder. Der Wissenschaftler Helmut Müller-Enbergs aus der Birthler-Behörde hatte seine brisanten Forschungsergebnisse allein an die Öffentlichkeit gebracht.
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte der dpa am Samstag, die Erschließung der Stasi- Papiere funktioniere noch immer nicht. «Die Aktenverwaltung ist unbefriedigend.» Schroeder forderte, die Westarbeit der Stasi aufzuarbeiten. «Zu den deutsch-deutschen Verstrickungen traut sich aber keiner so richtig ran in der Stasi-Unterlagenbehörde.»
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) glaubt indes nicht, dass der Fall strafrechtlich neu aufgerollt wird. «Das würde schon an der objektiven Beweisaufnahme scheitern», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Kurras war in zwei Verfahren 1967 und 1970 mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Schily vertrat damals als Rechtsanwalt Ohnesorgs Vater.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat Strafanzeige gegen den 81-jährigen Kurras wegen Mordes erstattet. Anders als fahrlässige Tötung verjährt Mord nicht. Inzwischen stellte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, Strafanzeige gegen Kurras wegen Spionage.
Dem Forschungsbericht zufolge wurde Kurras als IM «Otto Bohl» geführt. Er soll detaillierte Erkenntnisse über Mitarbeiter, Ausbildung, Befehle, Dienst- und Einsatzpläne bei der West-Berliner Polizei an die Stasi geliefert haben. Seine Spitzeldienste wurden laut Bericht jahrelang vergütet: 1960 beispielsweise mit 2310 D-Mark. Einen großen Teil der Zuwendungen habe er für seine umfangreiche Waffensammlung ausgegeben, heißt es weiter im Bericht. Die Stasi habe vermerkt, Kurras sei bereit gewesen, jeden Auftrag durchzuführen.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) forderte, die Beamtenrechte von Kurras zu überprüfen. «Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht», sagte er der «Welt am Sonntag».
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) glaubt indes nicht, dass der Fall strafrechtlich neu aufgerollt wird. «Das würde schon an der objektiven Beweisaufnahme scheitern», sagte er der «Stuttgarter Zeitung».
Schau an, schau an ... Aber der Otto kennt den Fall ja von früher, hatte er doch Vater Ohnesorg vertreten.
"2 Juni" war nicht die RAF, das Datum bezog sich auf die Schahdemo 1967, an der Benno Ohnesorg erschossen wurde.
Eine radikalisierte Stimmung im Land, entstandene Terroristen, die da meinten sich wehren zu müssen, hatten vielen Getzesvorlagen geholfen durch den Bundestag zu kommen. Überwachungskameras und Rasterfahndung, etc.
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